Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten

Lebensmittel in München retten statt wegwerfen – eine Alternative zur Kultur der Lebensmittelverschwendung

Pro Sekunde landen über 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, das sind über 11 Mio. Tonnen in Deutschland pro Jahr. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Leider wird viel zu wenig von politischer Seite dafür getan, und den karitativen Einrichtungen teils sogar komplett überlassen. In einigen skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich ist das gesetzliche Einschränken von Verschwendung schon gang und gebe. Das wollen wir hier auch erreichen!

Weiterverwenden statt verschwenden
Vor allem in Kantinen und Restaurants wird viel Essen in den Müll geworfen. Das liegt zum Großteil daran, dass die Konsument*innen ihr Essen liegen lassen, statt die Reste einzupacken und mitzunehmen. Um hier Anreize und Möglichkeiten zu schaffen fordert die GRÜNE JUGEND München sogenannte „Doggy bags“ in öffentlichen Kantinen verpflichtend und kostenlos bereitzustellen. Umweltschonende Verpackungsmaterialen sollen subventioniert werden.
Nahrungsmittel, die in Betrieben und Haushalten überbleiben, sollen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, indem die Stadt öffentliche Kühlschränke bereitstellt und verwaltet. Niemand soll in München um Essen betteln müssen.
Größere Massen von weggeschmissenen Lebensmitteln von Betrieben sollen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Entscheidet sich ein Betrieb dazu Nahrungsmittel in Müllcontainer zu werfen, muss er damit zu rechnen, dass sich andere dieser Nahrungsmittel bedienen. Der Betrieb gibt somit den Besitz an den Nahrungsmittel mit dem Wegwerfen auf. Deswegen muss Containern legalisiert werden und Zugang zu den Müllcontainern möglich gemacht werden, das verbietet beispielsweise das Zuschließen von Müllcontainern.
Viele Lebensmittel werden weggeschmissen, weil die Besitzer*innen sich an dem sogenannten „Mindesthaltbarkeitsdatum“ orientieren und die Produkte oftmals frühzeitig für ungenießbar halten. Um dem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND München das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, wie es bald schon bei einigen wenigen Produkten der Fall sein wird.
Stattdessen soll aufgedruckt werden wann das Produkt produziert wurde. 
Auch kann man beispielsweise durch Bilder und/oder Erklärungen informieren, wann ein Lebensmittel ungenießbar wird.

 Wir sehen in Aufklärung den wichtigsten Schritt zur verschwendungsunfreundlicheren Gesellschaft. Schon Kindern muss deshalb beigebracht werden, wie welche Lebensmittel zu lagern sind und wie lange sie genießbar sind. Die Bildungsarbeit darf aber nicht mit der Verlassen der Schule und Kita aufhören. Wir fordern die Stadt München auf, informierende Kampagnen zur Lebensmittelverschwendung und Möglichkeiten dieser entgegenzuwirken durchzuführen!
Auch sollte es keine Anreize geben, sogenannte Sammel- oder Großpackungen zu kaufen. Ein preislicher Vorteil darf für den Kunden nicht ausschlaggebend sein, wenn die Mengen kaum vor dem Ablaufdatum zu schaffen sind. Deswegen fordern wir verbraucherorientierte Packungen und das Abschaffen von Sammelpackungen. Stattdessen sollen Selbstabfüllstationen wie beispielsweise im OHNE Laden München gefördert werden.
Um das Kompostieren zu vereinfachen fordern wir für alle Münchner Haushalte (ohne Kompost) eine Biomülltonne. Diese muss von der Stadt München gestellt werden. Die Restmülltonne hingegen muss wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden: nämlich ausschließlich für die Reste und nicht einfach alles, was zu kompliziert zu trennen wäre. Um das Bewusstsein für die Verbraucher*innen dafür wachsen lassen fordern wir den Preis der (schwer recyclebaren) Restmülltonne nach der Größe der Tonne veranschlagen zu lassen, wie es zum Beispiel in Starnberg schon üblich ist. Hier existieren 3 (4) Größen, die nach Füllmenge dieser Tonnen berechnet werden. Auch wäre ein preisliche Anhebung für den Erwerb dieser Restmülltonne denkbar.

Ende Gelände 2016 – Nicht legal, aber legitim

„Break Free from Fossil Fuels“ – Bericht von Georg Kurz

Überflutungen richten schwere Verwüstungen in Bayern an, während Indien von einer Dürre historischen Ausmaßes heimgesucht wird. Ein Temperaturrekord jagt den nächsten, und damit einhergehend nehmen auch andere Wetterextreme rasant zu. Der Klimawandel beginnt unübersehbar Einzug zu halten in unseren Alltag, ob die AfD es wahrhaben will oder nicht. Doch das ist erst der Anfang.

Um die Chance auf das Erreichen des 2-Grad-Ziels zu wahren, müssen 80 % der noch verbliebenen Kohlereserven im Boden verbleiben. Steigen die globalen Temperaturen dagegen weiter an, werden durch das Erreichen sogenannter Kipp-Punkte positive Rückkopplungseffekte in Gang gesetzt: Wenn beispielsweise Permafrostböden auftauen oder Regenwälder austrocknen, erhöht sich die CO2 Konzentration in der Atmosphäre zusätzlich. Das Resultat wären weitere, nicht mehr kalkulierbare und sprunghafte Ansprünge des Weltklimas, mit wiederum verheerenden Folgen.

Noch ist es nicht zu spät, diesen Teufelskreis zu verhindern. Doch dafür muss schnellstmöglich ein einschneidender Paradigmenwechsel stattfinden: Weg von kurzsichtigen ökonomischen Zielen, hin zu nachhaltigem Wirtschaften und zukunftsfähigeren Technologien.

Doch derart weitreichende Veränderungen passieren nicht von alleine, und so hat sich die GJ München im Mai aufgemacht, die vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ organisierten Proteste gegen Braunkohleverstromung zu unterstützen. Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien nun sogar gesetzlich deckeln will (!), versammelten sich in der brandenburgischen Lausitz etwa 4000 Aktivist*innen zum KlimaCamp. Das Camp fungierte als Zentrale, von hier aus starteten nach mehrtätigen Workshops, Aktionstrainings und Plenen die Aktionen: Um der Energiewende ein bisschen unter die Arme zu greifen und ein möglichst lautes Signal an die Öffentlichkeit zu senden, wurden durch tagelange Blockaden nicht nur der Tagebau Welzow Süd, sondern auch das nahegelegene Kraftwerk Schwarze Pumpe und die werksinternen Bahngleise zum Kohletransport weitestgehend lahmgelegt. Ein echter Meilenstein für die wachsende Klimabewegung und die größte Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland seit den Castor-Protesten im Wendland.

Im Normalbetrieb verbrennt die Schwarze Pumpe fast ein halbe Tonne Kohle pro Sekunde, was zu unglaublichen 36 000 Tonnen täglich führt. Die Auswirkungen nicht nur auf das Klima, sondern auch auf das Umland sind immens: Gigantische Bagger verwandeln ganze Landstriche und Dörfer in tote Mondlandschaften, freigesetzte Schwermetalle, Feinstaub, radioaktive Strahlung, giftige Gase und weitere Faktoren führen zu einer erheblichen Belastung der Umwelt und reduzieren die Lebenserwartung in der ganzen Region.

Doch der Widerstand gegen das Verheizen unserer Zukunft wächst, und das nicht nur hierzulande. Unser Protest reihte sich ein in eine ganze Serie von Massenaktionen zivilen Ungehorsams rund um den Globus. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ demonstrierten im Mai Menschen auf allen Kontinenten mit kreativen Protestformen, koordiniert von der Klimaschutzorganisation 350.org. Die Forderungen der Aktivisten beschränken sich dabei nicht nur auf einen beschleunigten Abschied vom „fossilen Zeitalter“, sondern werben generell für ein soziales und auf Nachhaltigkeit basierendes Wirtschaftssystem.

Neben bereichernden Erfahrungen und Erlebnissen nehmen wir aus der Lausitz auch einmal mehr die Bestätigung mit, dass man für seine Überzeugungen laut und entschieden einstehen muss.

Wer soll’s denn auch sonst machen ?

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Wegwerfverbot von (genießbaren/nutzbaren) Lebensmitteln für den Großhandel und Supermärkte

Die GJ München fordert, dass keine Lebensmittel im Großhandel und in Supermärkten weggeworfen werden dürfen, sondern verpflichtend weiterverwendet werden müssen.
Die genießbaren Nahrungsmittel müssen an karitative Organisationen gespendet werden. Die ungenießbaren Lebensmittel müssen an die Landwirtschaft für die Weiterverwendung als Tiernahrung oder für die Kompostierung weitergegeben werden. Ausnahmen gelten nur für ungenießbare Lebensmittel, die keinerlei weitere Verwendung mehr zulassen oder potenziell krankheitserregend sind.
Es ist eine Berichterstattung im Jahresbericht zu leisten, in dem die erfolgte Verteilung der Lebensmittel veröffentlicht werden soll. Außerdem werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, um die Umsetzung des Wegwerfverbots zu überprüfen.
Bei Nichteinhalten sollte dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden.
In Frankreich und Italien wurde ein solches Gesetz schon erfolgreich umgesetzt.
Nun ist es wichtig, dass auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung mithilfe klarer Gesetze und Richtlinien eingedämmt wird. Denn ein großer Teil der jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Müll in Deutschland kommen vom Großhandel. Außerdem kann durch das Gesetz eine Sensibilisierung und Vorbildfunktion für die Verbraucher*innen stattfinden.