BayernLB: Beteiligung an Öl-Pipeline stoppen!

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den hart erkämpften Baustopp der Dakota Access Pipeline zu beenden, was für die dort lebenden Menschen ebenso wie für die Umwelt einer Katastrophe gleichkommt. Das war zu befürchten, doch dass die Gelder für den Bau der Ölpipeline zum Teil aus München kommen, ist unsäglich.

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNE JUGEND München:

„Diese Pipeline bedroht nicht nur die Lebensräume der indigenen Bevölkerung, sie manifestiert auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die kommenden Jahrzehnte. Der Klimawandel ist Realität – diese Tatsache sollte auch Präsident Trump endlich einsehen!“

Die Rolle der BayernLB kommentiert Sprecher Georg Kurz:

„Dass die Bayerische Landesbank diesen Irrsinn auch noch finanziert, ist unglaublich. Die Menschen in Bayern wissen sehr genau, wie gefährlich das Festhalten an Öl, Gas und Kohle ist. Das zeigen sowohl die gestrige Demonstration vor dem Sitz der BayernLB in München als auch die fast 300.000 Unterzeichnenden der entsprechenden Petition.“

Wir fordern die BayernLB auf, sich nicht länger an der Zerstörung unserer Zukunft zu beteiligen. Auch die bayerische Regierung darf sich hier nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Unterzeichnet jetzt die Petition gegen die Beteiligung der Bayern LB an der Pipeline auf der Webseite von Campact!.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

„Sauba sog i“ ist Stadtratsbeschluss!

Etappensieg für saubere Luft in München:
Ca. 16.000 Unterschriften haben ausgereicht, um SPD und CSU im Rathaus einknicken zu lassen. Gestern hat die GroKo den Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ beschlossen.
Zumindest auf dem Papier wehrt sich die GroKo nun nicht länger gegen eine saubere und zukunftsfähige Stadtentwicklung und hat sich schließlich für die Verkehrswende in München entschieden.
Allerdings haben die CSU-Stadtratsfraktion München und die SPD Stadtratsfraktion München diesen Beschluss nur aufgrund unseres Drucks und nicht aus Überzeugung gefasst. Wir werden also sehr genau darauf achten müssen, dass die Maßnahmen für eine grünere Stadt auch wirklich umgesetzt werden und die GroKo ihre Versprechen einhält.
Unser Ziel ist erst erreicht, wenn unsere Forderungen vollständig umgesetzt worden und saubere Luft in München selbstverständlich ist.
Bis hierhin ein riesiges Danke an Grüne München, Green City e.V., Klimaherbst und allen unermüdlichen Helfer*innen – es hat Spaß gemacht!

Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten

Lebensmittel in München retten statt wegwerfen – eine Alternative zur Kultur der Lebensmittelverschwendung

Pro Sekunde landen über 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, das sind über 11 Mio. Tonnen in Deutschland pro Jahr. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Leider wird viel zu wenig von politischer Seite dafür getan, und den karitativen Einrichtungen teils sogar komplett überlassen. In einigen skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich ist das gesetzliche Einschränken von Verschwendung schon gang und gebe. Das wollen wir hier auch erreichen!

Weiterverwenden statt verschwenden
Vor allem in Kantinen und Restaurants wird viel Essen in den Müll geworfen. Das liegt zum Großteil daran, dass die Konsument*innen ihr Essen liegen lassen, statt die Reste einzupacken und mitzunehmen. Um hier Anreize und Möglichkeiten zu schaffen fordert die GRÜNE JUGEND München sogenannte „Doggy bags“ in öffentlichen Kantinen verpflichtend und kostenlos bereitzustellen. Umweltschonende Verpackungsmaterialen sollen subventioniert werden.
Nahrungsmittel, die in Betrieben und Haushalten überbleiben, sollen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, indem die Stadt öffentliche Kühlschränke bereitstellt und verwaltet. Niemand soll in München um Essen betteln müssen.
Größere Massen von weggeschmissenen Lebensmitteln von Betrieben sollen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Entscheidet sich ein Betrieb dazu Nahrungsmittel in Müllcontainer zu werfen, muss er damit zu rechnen, dass sich andere dieser Nahrungsmittel bedienen. Der Betrieb gibt somit den Besitz an den Nahrungsmittel mit dem Wegwerfen auf. Deswegen muss Containern legalisiert werden und Zugang zu den Müllcontainern möglich gemacht werden, das verbietet beispielsweise das Zuschließen von Müllcontainern.
Viele Lebensmittel werden weggeschmissen, weil die Besitzer*innen sich an dem sogenannten „Mindesthaltbarkeitsdatum“ orientieren und die Produkte oftmals frühzeitig für ungenießbar halten. Um dem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND München das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, wie es bald schon bei einigen wenigen Produkten der Fall sein wird.
Stattdessen soll aufgedruckt werden wann das Produkt produziert wurde. 
Auch kann man beispielsweise durch Bilder und/oder Erklärungen informieren, wann ein Lebensmittel ungenießbar wird.

 Wir sehen in Aufklärung den wichtigsten Schritt zur verschwendungsunfreundlicheren Gesellschaft. Schon Kindern muss deshalb beigebracht werden, wie welche Lebensmittel zu lagern sind und wie lange sie genießbar sind. Die Bildungsarbeit darf aber nicht mit der Verlassen der Schule und Kita aufhören. Wir fordern die Stadt München auf, informierende Kampagnen zur Lebensmittelverschwendung und Möglichkeiten dieser entgegenzuwirken durchzuführen!
Auch sollte es keine Anreize geben, sogenannte Sammel- oder Großpackungen zu kaufen. Ein preislicher Vorteil darf für den Kunden nicht ausschlaggebend sein, wenn die Mengen kaum vor dem Ablaufdatum zu schaffen sind. Deswegen fordern wir verbraucherorientierte Packungen und das Abschaffen von Sammelpackungen. Stattdessen sollen Selbstabfüllstationen wie beispielsweise im OHNE Laden München gefördert werden.
Um das Kompostieren zu vereinfachen fordern wir für alle Münchner Haushalte (ohne Kompost) eine Biomülltonne. Diese muss von der Stadt München gestellt werden. Die Restmülltonne hingegen muss wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden: nämlich ausschließlich für die Reste und nicht einfach alles, was zu kompliziert zu trennen wäre. Um das Bewusstsein für die Verbraucher*innen dafür wachsen lassen fordern wir den Preis der (schwer recyclebaren) Restmülltonne nach der Größe der Tonne veranschlagen zu lassen, wie es zum Beispiel in Starnberg schon üblich ist. Hier existieren 3 (4) Größen, die nach Füllmenge dieser Tonnen berechnet werden. Auch wäre ein preisliche Anhebung für den Erwerb dieser Restmülltonne denkbar.