BayernLB: Beteiligung an Öl-Pipeline stoppen!

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den hart erkämpften Baustopp der Dakota Access Pipeline zu beenden, was für die dort lebenden Menschen ebenso wie für die Umwelt einer Katastrophe gleichkommt. Das war zu befürchten, doch dass die Gelder für den Bau der Ölpipeline zum Teil aus München kommen, ist unsäglich.

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNE JUGEND München:

„Diese Pipeline bedroht nicht nur die Lebensräume der indigenen Bevölkerung, sie manifestiert auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die kommenden Jahrzehnte. Der Klimawandel ist Realität – diese Tatsache sollte auch Präsident Trump endlich einsehen!“

Die Rolle der BayernLB kommentiert Sprecher Georg Kurz:

„Dass die Bayerische Landesbank diesen Irrsinn auch noch finanziert, ist unglaublich. Die Menschen in Bayern wissen sehr genau, wie gefährlich das Festhalten an Öl, Gas und Kohle ist. Das zeigen sowohl die gestrige Demonstration vor dem Sitz der BayernLB in München als auch die fast 300.000 Unterzeichnenden der entsprechenden Petition.“

Wir fordern die BayernLB auf, sich nicht länger an der Zerstörung unserer Zukunft zu beteiligen. Auch die bayerische Regierung darf sich hier nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Unterzeichnet jetzt die Petition gegen die Beteiligung der Bayern LB an der Pipeline auf der Webseite von Campact!.

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

„Sauba sog i“ ist Stadtratsbeschluss!

Etappensieg für saubere Luft in München:
Ca. 16.000 Unterschriften haben ausgereicht, um SPD und CSU im Rathaus einknicken zu lassen. Gestern hat die GroKo den Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ beschlossen.
Zumindest auf dem Papier wehrt sich die GroKo nun nicht länger gegen eine saubere und zukunftsfähige Stadtentwicklung und hat sich schließlich für die Verkehrswende in München entschieden.
Allerdings haben die CSU-Stadtratsfraktion München und die SPD Stadtratsfraktion München diesen Beschluss nur aufgrund unseres Drucks und nicht aus Überzeugung gefasst. Wir werden also sehr genau darauf achten müssen, dass die Maßnahmen für eine grünere Stadt auch wirklich umgesetzt werden und die GroKo ihre Versprechen einhält.
Unser Ziel ist erst erreicht, wenn unsere Forderungen vollständig umgesetzt worden und saubere Luft in München selbstverständlich ist.
Bis hierhin ein riesiges Danke an Grüne München, Green City e.V., Klimaherbst und allen unermüdlichen Helfer*innen – es hat Spaß gemacht!

Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten