Identitäre Bewegung verbieten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern und München

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München:

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern:

„Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Abgeordneten in engem Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identitären Bewegung ist lange überfällig!“

Grüne Jugend empfängt Rainer Wendt mit Protest-Lied

„Rainer Wendt – bist kein echter Polizist“

Rainer Wendt, der skandalumwitterte Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mit beständigem Rechtsdrall, war gestern in München zu Besuch – eingeladen von der CSU. Weil in Bayern auch ohne Rainer Wendt schon genug gehetzt wird, empfing die Grüne Jugend München den Rechtsaußen mit einem Begrüßungskomitee am Eingang des Veranstaltungsortes. Wendt (links im Bild) kam so in den Genuss einer Liveversion des Liedes, das Satiriker Jan Böhmermann extra für ihn geschrieben hatte: „Rainer Wendt – du bist kein echter Polizist“.

Florian Siekmann, Landtags-Direktkandidat in Hadern und Spitzenkandidat der Grünen Jugend, wundert sich über seinen Gegenkandidaten von der CSU:

„Dass ein bayerischer Minister einen Mann einlädt, der – wie er selbst auf Facebook schreibt – Menschen lieber „in der Hölle schmoren“ lassen will, als sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen, offenbart in gefährliches Verhältnis zu demokratischen Institutionen. Die CSU versucht seit Wochen, ihr ramponiertes Image zu reparieren und gibt sich geläutert. Der Auftritt mit einem Scharfmacher wie Wendt zeigt, dass sich an der Grundhaltung dieser Partei nichts geändert hat. Die CSU setzt offenbar nach wie vor auf Rechtspopulismus. Die Quittung dafür wird sie am 14. Oktober bekommen.“

Keine Nazipatrouillen in Bayern!

Verbot der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ jetzt prüfen!

Die Grüne Jugend Bayern erklärt gemeinsam mit den Grünen Jugenden München, Regensburg und Würzburg, zur überfälligenen Überwachung der rechtsextremen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“, die zuletzt in München, Regensburg, Würzburg und Donauwörth aktiv war:

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:

„Endlich, aber dennoch viel zu spät, haben die Behörden erkannt, dass die Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ eine ernsthafte Gefahr darstellt. Recherchen beweisen seit Wochen, dass Verbindungen der Gruppe zur NPD und dem ‚III. Weg‘ bestehen. Auf Facebook leben Mitglieder der ‚Soldiers of Odin‘ ihre Gewaltphantasien offen aus und hetzen gegen Journalist*innen und Geflüchtete. Es handelt sich hierbei also definitiv um eine gewaltbereite Vereinigung. Auch die Gefahren durch zahlreiche weitere Bürgerwehren müssen endlich durch die CSU anerkannt und bekämpft werden!“


Georg Kurz
, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München:

„Wenn martialisch auftretende und teils sogar bewaffnete Rechtsextreme durch die Stadt patrouillieren ist das beängstigend. Sie schüren insbesondere bei Minderheiten ein Klima der Angst. Sollten sich die SOO in München etablieren, werden wir uns deshalb geeignete Aktionen überlegen, um deren „Spaziergänge“ als das zu entlarven, was sie sind: Gefährliche Naziaufmärsche. Außerdem fordern wir, ein generelles Verbot der ‚Soldiers of Odin‘ zu prüfen.“


Florian Leiner
, Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg:

„Wir fordern alle sozialen Organisationen in Würzburg auf, den ‚Soldiers of Odin‘ keine Plattform durch die Annahme von Sach- oder Geldspenden zu bieten. Durch die Gabe von Spenden, versuchen sich die ‚Soldiers‘ derzeit als wohltätig zu profilieren. Die ‚Soldiers‘ verbreiten jedoch Hass und hetzen gegen unschuldige Menschen. Ihr soziales Engagement basiert auf ihrem rassistischen Gedankengut. Hilfe für finanziell Schlechtergestellte darf nicht an die Nationalität gebunden sein! Keine Plattform für die Propaganda der ‚Soldiers of Odin‘!“

Mirjam Körner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg:

„Die Vereinigung Soldiers of Odin ist nur die Spitze des Eisbergs einer neuen rechten Bewegung, die sich auch in Form von verschiedenen selbsternannten ‚Bürgerwehren‘ bereits weit über das Land verteilt hat. Der bayerische Freistaat erntet nun, was er durch fehlende Politik gegen Rechtsradikalismus gesät hat. Für ihre Überzeugungen missbrauchen die SOO einen ausgestorbenen Kult; wie schon die nationalsozialistische Propaganda verklären sie ihre ‚teutonischen‘ Vorfahren und sprechen von einem ‚Walhalla‘, in dem sie enden wollen. Jegliches Nicht-Einschreiten der bayerischen Staatsregierung macht radikalen Nationalismus und Rassismus salonfähig.“

Climate March: Über tausend Menschen ziehen für echten Klimaschutz durch die Münchner Innenstadt

6. Mai 2017: Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern tiefgreifende Maßnahmen, um den immer dramatischeren Entwicklungen der Klimakrise Einhalt zu gebieten.
Bei der Auftaktkundgebung zuvor hatten unter anderem die bekannte Münchner Band Jamaram und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, den Demonstrant*innen am Königsplatz ordentlich eingeheizt.

Um die Bekämpfung der Klimakrise ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, zogen auf dem von der Grünen Jugend mitorganisierten Climate March in München über tausend Klimaaktivist*innen laut und bunt durch die Innenstadt. Mitmarschierende Bands, kreative Protestformen und nicht zuletzt strahlender Sonnenschein sorgten für beste Stimmung während der Demonstration.

Es bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um zumindest die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung abzuwenden. Wissenschaftler*innen fordern deshalb eine drastische Wende in der aktuellen Klimapolitik: Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, Massentierhaltung beendet und öffentliche Gelder aus klimaschädlichen Investitionen abgezogen werden (sog. Divestment).

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München nimmt die Stadt in die Pflicht:

Wir fordern die Stadt München auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir fordern die Stadt München auf, die Energiewende endlich umzusetzen und fossile Kraftwerke abzuschalten, Fahrradfahren und ÖPNV entschieden zu fördern und ihre Gelder aus klimaschädlichen Projekten abzuziehen. Von München soll kein Schaden ausgehen!

Sprecher Georg Kurz setzt seine Hoffnungen in die Zivilgesellschaft:

Mich schockiert die Untätigkeit und Ignoranz, mit der weite Teile der Parteienlandschaft der Katastrophe entgegensehen. Die Wissenschaft ist sich einig: Die Folgen des Klimawandels sind existentiell und bedrohen die Menschheit und unseren Planeten in nie dagewesenem Ausmaß. Wenn Regierungen nicht handeln, muss der Druck von der Straße kommen.
Und da gibt es Hoffnung: Wir erleben gerade die Geburtsstunden eines neuen globalen Aktivismus, die Klimabewegung wächst rasant. Immer mehr Menschen erheben ihre Stimme gegen das Zerstören unserer Lebensgrundlagen. Und das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.

Immer mehr Menschen treibt die existentielle Bedrohung des Klimawandels auf die Straße, und so reihte sich die Demonstration in München ein in eine globale Protestwelle, angeführt vom Climate March in Washington D.C. mit über 200.000 Demonstrant*innen und Divestment-Aktionen auf der ganzen Welt.

Lizenzfreie Fotos der Demonstration zur freien Verwendung findet ihr hier.

CLIMATE MARCH – Am 6. Mai für’s Klima auf die Straße!

„Von München soll kein Schaden ausgehen!“ – Diese Erklärung wurde bereits im Juni 1998 vom Münchner Stadtrat beschlossen.

Es ist Zeit, dass auf Worte Taten folgen. Zusammen mit Fossil Free München, 350.org, Ende Gelände München, Umweltinstitut, Raus aus der Steinkohle, ödp München, Nord-Süd-Forum und vielen weiteren Organisationen rufen wir deshalb zur großen Demonstration für echten Klimaschutz und Divestment auf:

06. Mai – 13 Uhr – Königsplatz

Denn auch in München steht immer noch ein Kohlekraftwerk, in dem jährlich mehr als 800.000 Tonnen Steinkohle verfeuert werden. Autoabgase verpesten die Luft, Produkte aus klimaschädlicher Massentierhaltung sind allgegenwärtig. Und immer noch werden öffentliche Gelder in klimaschädliche Projekte investiert.
Damit muss Schluss sein!
Der Klimawandel betrifft nicht nur Eisbären in der fernen Arktis oder Menschen in Bangladesch, sondern uns alle.

Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit
– BAN KI MOON, ehemaliger UN-Generalsekretär

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den immer heißeren Stein. Doch es gibt Hoffnung: Immer mehr Menschen erkennen die existentielle Gefahr der Klimakrise, der Widerstand gegen Kohle, Erdöl und Erdgas wächst rasant. Dazu gehört auch: Divestment! Das bedeutet: Gelder raus aus der fossilen Industrie und rein in nachhaltige Projekte! Wir fordern die Stadt München auf, sich endlich zu Divestment zu bekennen.

Werdet Teil der internationalen Klimabewegung und geht mit uns am 6. Mai auf die Straße.

In diesem Mai werden Menschen auf allen Kontinenten ihre Stimme gegen Kohle, Öl und Gas erheben. Mehr zur Global Divestment Mobilisation 2017.

Ihr wollt eure Freund*innen einladen? Hier geht’s zur Facebookveranstaltung.