Kein Platz für Antisemitismus

Gemeinsame Stellungnahme der linken Münchner Parteijugenden zum Umgang mit „Salam Shalom e.V.“ – GRÜNE JUGEND München, Jusos München, Linksjugend [’solid], Emanzipatorische Linke

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„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen.1 Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden.2

Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.3 Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren.

Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt.4
Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.5

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet.6 Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt.

Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse.

Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen.

Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“7

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen.8 Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.9

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird.

Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen.

Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!


1 http://www.vice.com/de/read/sie-sagten-du-bloede-judensau-wir-schicken-dich-ins-gas

2 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/josef-schuster-kippa-zentralrat-juden

3 https://www.boell.de/sites/default/files/buch_mitte_studie_uni_leipzig_2016.pdf

4 Melzer behauptet in Reaktion auf die Kritik an seiner Veranstaltung und Person auf seinem Blog „Der Semit“ (der auf der Seite von Salam Shalom verlinkt ist) die Existenz einer zionistischen Mafia. In deren Nähe rückt er u.a. Charlotte Knobloch sowie den Journalisten Benjamin Weinthal, den er als Schreibtischtäter – ein Begriff der häufig im Zusammenhang mit Adolf Eichmann gebraucht wird – diffamiert, siehe: http://der-semit.de/wider-die-zionistische-mafia-und-fuer-meinungsfreiheit/

5 http://www.salamshalom-ev.de/PDFS/flyer_abimelzer_23.09.16.pdf Zudem ist auf der Website ein mehrseitiges Interview zu finden, in dem die terroristische Hamas ausdrücklich verteidigt und verharmlost wird. Unter anderem wird darin zum Beispiel der in der Charta der Hamas niedergeschriebene eliminatorische Vernichtungswille gegenüber Israel und im speziellen gegenüber Juden („Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.“, s. http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36358/antisemitismus-in-der-charta-der-hamas?p=all) relativiert.

6 http://www.salamshalom-ev.de/PDFS/absage.pdf

7 http://www.salamshalom-ev.de/finkelstein/Finkelstein.html

8 http://www.salamshalom-ev.de/praesentationen.html
https://web.archive.org/web/20140928103317/http://www.salamshalom-ev.de/praesentationen.html

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PRESSEMITTEILUNG: Reißt die Mauer ein!

Auf ihrer Mitgliederversammlung fordert die GRÜNE JUGEND München die Mauer um das Geflüchtetenheim in Neuperlach unverzüglich abzureißen, um den im Heim untergekommenen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nicht mit einer Symbolik der Abschottung zu begegnen.

Totti Schöningh, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, erklärt:

„Eine vier Meter hohe Mauer hat mehr als nur den Anspruch, die Anwohner*innen vor Lärm zu schützen: Sie will abschotten. Die Mauer steht konträr zu jeder Form der Inklusion der Neuankommenden, für die sich München in den vergangenem Jahr doch so deutlich ausgesprochen hat.“

Anne Steuernagel, Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND München, ergänzt:

„Vor allem den richterlichen Beschluss, dass die Mauer nicht für freizeitliche Aktivitäten, wie beispielsweise Ballsportarten, genutzt werden darf, können wir nicht nachvollziehen, insbesondere da es sich um eine Unterkunft für minderjährige Geflüchtete handelt. Gegen diese Form der Nichtakzeptanz muss vorgegangen werden: mit dem sofortigen Abriss der Mauer.“

Bericht von der Vorstandsklausur

Wir trafen uns als Vorstand Anfang Oktober im schönen Gräfelfing zur ganztägigen Vorstandsklausur. Es gab sehr viel zu debattieren darüber, welche Richtung wir im letzten Quartal einschlagen. Saskia wurde wenige Tage zuvor neu in den Vorstand gewählt und nun galt es, sie arbeitstechnisch in ihren Aufgabenbereich einzuführen.
Ein ganz großer Punkt war der Gedanke ob wir auch nächstes Jahr mit sechs Vorstandsmitgliedern an den Start gehen. Grund hierfür war unter anderem der kommende Wahlkampf und allgemein die Auslastung des Vorstands. Es wurden einige Vorschläge eingebracht und es wurde lange und heiß diskutiert. Nach intensivem Gespräch haben wir uns dazu entschlossen, die Größe des Vorstandes bei sechs Mitgliedern zu belassen. Die einzige Änderung: Es wird ein neuer Vorstandsposten geschaffen. Ein*e politische*r Geschäftsführer*in könnte allgemeine Organisationsaufgaben übernehmen und sich vollkommen auch auf diese konzentrieren. Als aktueller Vorstand werden wir auf der nächsten Mitgliederversammlung einen Satzungsänderungsantrag stellen, damit auf der Jahreshauptversammlung mit dem neuen Vorstand auch (vorausgesetzt dieser Antrag wird angenommen) der*die erste politische Geschäftsführer*in gewählt werden kann.
Ein zweiter großer Punkt, der sehr lange diskutiert wurde, war die Frage wie wir die Arbeit zwischen  Vorstand und AK Koordinierenden optimieren können. Hierfür wurde zunächst die Schaffung eines neuen Gremiums vorgeschlagen und diskutiert. Relativ schnell kamen wir zu dem Schluss, dass es wenig Sinn macht, das alles ohne die AK Koordinierenden zu besprechen. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen erst einmal zu einem rein informellen Meeting einzuladen, um dann eine endgültige Entscheidung zu fassen.
Das letzte Quartal bringt viele spannende Veranstaltungen mit sich. Zum einen wird weiterhin das bayerische Ausgrenzungsgesetz ein großes Thema bleiben, die große „18! Jetzt“-Party, eine Aktion mit Katharina Schulze (MdL) zum Thema Hass gegen Frauen, noch zwei spannende Mitgliederversammlungen usw.
Bald beginnen dann auch die schönen aber sündhaft teuren Wintermärkte in München.
Wir haben uns dazu entschlossen, auf einer der Mitgliederversammlungen mittels Antrag einen sozialen Wintermarkt zu fordern. Wenn wir uns an die vergangenen Jahre erinnern, wie viel für einen Punsch oder Glühwein verlangt wird, müssen wir schnell an finanziell schwächere Menschen denken, die genauso ein Recht darauf haben mit allen anderen ein, zwei oder mehr Tassen Glühwein zu trinken. Deshalb fordern wir die Landeshauptstadt dazu auf, zumindest auf jedem Wintermarkt in München einen Stand zu betreuen, an dem man mit der Vorlage eines sogenannten „München-Pass“ einem Glühwein für 1€ bekommt.
Schlussendlich können wir sagen, dass wir gut vorbereitet und bestens motiviert in das letzte Quartal gestartet sind und uns auf rege Zusammenarbeit mit vielen aktiven Mitgliedern freuen!

Euer Vorstand
Totti, Marcel, Anne, Saskia, Georg, Cemre

Nein! zur Bundeswehr-Werbung

Soldat*in ist kein normaler Beruf!

„Mach, was wirklich zählt.“ Dies ist einer von vielen Slogans, die die Bundeswehr seit einigen Jahren für die Anwerbung neuer Rekrut*innen verwendet. Insbesondere sollen junge Menschen erreicht werden. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieser Spruch durch eine groß angelegte Gegenaktion einer Künstler*innengruppe, in welcher die Künstler*innen eine grafisch identische Internetseite veröffentlichten, auf der sie die vielen negativen Seiten im Leben der Soldat*innen aufzeigten.

Abenteuer und Krieg werden bewusst vertauscht

Seit der Abschaffung der Wehrplicht investiert die Bundeswehr einen jährlich steigenden Betrag in Kampagnen und Werbung, die sich konkret an Jugendliche und junge Erwachsene richten; 2015 waren es über 35 Millionen Euro Steuergelder. In diesen Kampagnen wird ein Bild von Kameradschaft und Abenteuer gezeichnet, es werden Wörter verwendet wie Verantwortung, Karriere und Herausforderung, jedes dieser Wörter bewusst positiv konnotiert. Es soll ein Heldenmythos geschaffen werden. Die Werbung vermittelt, dass die Soldat*innen für ein höheres Ziel arbeiten, dass sie etwas „machen, was wirklich zählt“ und dabei ihrer „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat*innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal und gefährlich, da die Entscheidung für eine Karriere bei der Bundeswehr sehr weitreichend ist.

Wir als GRÜNE JUGEND München fordern deshalb ein sofortiges Verbot jeglicher Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr, vor allem, wenn sie fortwährend in einer glorifizierenden Weise stattfindet. Insbesondere da es sich bei der Bundeswehr nicht um eine normale Arbeitgeberin handelt. Denn ein*e Soldat*in verzichtet mit ihrem*seinem Eintritt in die Bundeswehr auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat*innen erlernen verpflichtend, von Beginn an, das Töten und Verletzten von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird streng bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein. Nur wer sich dieser Tatsache wirklich bewusst ist, sollte es in Erwägung ziehen Soldat*in zu werden. Eine Bewerbung die auf falschen Tatsachen beruht, kann und darf nicht geduldet werden.

Soldat*innen raus aus den Schulen

Insbesondere muss die Werbung gezielt für Jugendliche und Kinder verboten werden. Die Bundeswehr versucht zunehmend Einfluss auf Schüler*innen zu nehmen, in dem sie Karriereberater*innen und Jungoffizier*innen in Uniform an Schulen schickt.
Es ist zwar verboten in Schulen, offiziell Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr zu machen, dennoch vermitteln sie dort die Meinungen der Bundeswehr und zeichnen dort oft ein beschönigtes und falsches Bild von dem Leben als Soldat*in. Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier*innen als Lehrer*innen auftreten, sind für die Schüler*innen verpflichtend. Auch Karriere- , Job- oder andere Messen, die von Schüler*innen besucht werden, egal ob dies in ihrer Freizeit oder im Rahmen einer Schulveranstaltung passiert, dürfen für die Bundeswehr nicht mehr als Werbeplattform zur Verfügung stehen. Die GRÜNE JUGEND München spricht sich klar gegen jegliche Art der Einflussnahme des Militärs auf die Schüler*innen aus. Viel mehr muss die Friedenserziehung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Diplomatie, verbindlich in den Lehrplänen verankert werden.

Bomben für den Frieden treiben die Gewaltspirale nur weiter an

Als GRÜNE JUGEND München setzen wir uns für eine verantwortungsvolle pazifistische Politik ein und lehnen militärische Gewalt, außer im Verteidigungsfall ab. Militärische Mittel schaffen meist nur mehr Opfer und neuen Hass. Um Konflikte wirklich und nachhaltig zu lösen, müssen wir uns für zivilgesellschaftliches Engagement, einen pazifistischen Politikansatz und globale Gerechtigkeitspolitik einsetzten

Lebensmittel in München retten statt wegwerfen – eine Alternative zur Kultur der Lebensmittelverschwendung

Pro Sekunde landen über 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, das sind über 11 Mio. Tonnen in Deutschland pro Jahr. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Leider wird viel zu wenig von politischer Seite dafür getan, und den karitativen Einrichtungen teils sogar komplett überlassen. In einigen skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich ist das gesetzliche Einschränken von Verschwendung schon gang und gebe. Das wollen wir hier auch erreichen!

Weiterverwenden statt verschwenden
Vor allem in Kantinen und Restaurants wird viel Essen in den Müll geworfen. Das liegt zum Großteil daran, dass die Konsument*innen ihr Essen liegen lassen, statt die Reste einzupacken und mitzunehmen. Um hier Anreize und Möglichkeiten zu schaffen fordert die GRÜNE JUGEND München sogenannte „Doggy bags“ in öffentlichen Kantinen verpflichtend und kostenlos bereitzustellen. Umweltschonende Verpackungsmaterialen sollen subventioniert werden.
Nahrungsmittel, die in Betrieben und Haushalten überbleiben, sollen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, indem die Stadt öffentliche Kühlschränke bereitstellt und verwaltet. Niemand soll in München um Essen betteln müssen.
Größere Massen von weggeschmissenen Lebensmitteln von Betrieben sollen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Entscheidet sich ein Betrieb dazu Nahrungsmittel in Müllcontainer zu werfen, muss er damit zu rechnen, dass sich andere dieser Nahrungsmittel bedienen. Der Betrieb gibt somit den Besitz an den Nahrungsmittel mit dem Wegwerfen auf. Deswegen muss Containern legalisiert werden und Zugang zu den Müllcontainern möglich gemacht werden, das verbietet beispielsweise das Zuschließen von Müllcontainern.
Viele Lebensmittel werden weggeschmissen, weil die Besitzer*innen sich an dem sogenannten „Mindesthaltbarkeitsdatum“ orientieren und die Produkte oftmals frühzeitig für ungenießbar halten. Um dem entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND München das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, wie es bald schon bei einigen wenigen Produkten der Fall sein wird.
Stattdessen soll aufgedruckt werden wann das Produkt produziert wurde. 
Auch kann man beispielsweise durch Bilder und/oder Erklärungen informieren, wann ein Lebensmittel ungenießbar wird.

 Wir sehen in Aufklärung den wichtigsten Schritt zur verschwendungsunfreundlicheren Gesellschaft. Schon Kindern muss deshalb beigebracht werden, wie welche Lebensmittel zu lagern sind und wie lange sie genießbar sind. Die Bildungsarbeit darf aber nicht mit der Verlassen der Schule und Kita aufhören. Wir fordern die Stadt München auf, informierende Kampagnen zur Lebensmittelverschwendung und Möglichkeiten dieser entgegenzuwirken durchzuführen!
Auch sollte es keine Anreize geben, sogenannte Sammel- oder Großpackungen zu kaufen. Ein preislicher Vorteil darf für den Kunden nicht ausschlaggebend sein, wenn die Mengen kaum vor dem Ablaufdatum zu schaffen sind. Deswegen fordern wir verbraucherorientierte Packungen und das Abschaffen von Sammelpackungen. Stattdessen sollen Selbstabfüllstationen wie beispielsweise im OHNE Laden München gefördert werden.
Um das Kompostieren zu vereinfachen fordern wir für alle Münchner Haushalte (ohne Kompost) eine Biomülltonne. Diese muss von der Stadt München gestellt werden. Die Restmülltonne hingegen muss wieder für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden: nämlich ausschließlich für die Reste und nicht einfach alles, was zu kompliziert zu trennen wäre. Um das Bewusstsein für die Verbraucher*innen dafür wachsen lassen fordern wir den Preis der (schwer recyclebaren) Restmülltonne nach der Größe der Tonne veranschlagen zu lassen, wie es zum Beispiel in Starnberg schon üblich ist. Hier existieren 3 (4) Größen, die nach Füllmenge dieser Tonnen berechnet werden. Auch wäre ein preisliche Anhebung für den Erwerb dieser Restmülltonne denkbar.