PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsländer” eingestuft werden sollen. ...

Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie ...

Betteln ist kein Verbrechen

Die Landeshauptstadt München will zukünftig härter gegen “organisierte Bettler” vorgehen. Am 12. August tritt deshalb eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für bettelnde Menschen ...

Aktuelles

LiMux: Unabhängigkeit und Freiheit beibehalten

Nachdem die Stadt München im Rahmen des Projektes “LiMux” erfolgreich über 80% der Desktop-PCs von Windows 2000 auf Linux umgestellt hatte, sind nun kritische Stimmen aus der Stadtspitze zu hören. Der Oberbürgermeister und bekennende Microsoft-Liebhaber Dieter Reiter gab jüngst einen Bericht in Auftrag, der die gesamte IT-Infrastruktur in München auf den Prüfstand stellen soll. Gerüchte, […]

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit, auch aufgrund der Lage in Nahost, in Europa und Deutschland mit einer neuen Dimension von Antisemitismus konfrontiert. Am heutigen Dienstag findet um 18:30  Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus statt, um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit […]

Slutwalk – NEIN heißt NEIN!

Vor einigen Jahren sorgte ein Polizist in Toronto weltweit für Empörung, als er zum Besten gab, dass Frauen sich nicht wie “Schlampen” anziehen sollten, wenn sie nicht vergewaltigt werden wollen. Seitdem gehen jedes Jahr in aller Welt tausende Menschen beim “Slutwalk” auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Opfern von sexualisierter Gewalt häufig eine […]