Am Mittwoch, 27.04.2016, versammelten sich knapp 300 Schüler und Studenten in München und schlossen sich dem bundesweiten Bildungsstreik gegen Rassismus an. Die Demroute führt am Siegestor vorbei.

Foto: Leonhard Simon

Pressemitteilung: Keine Verweise für streikende Schüler*innen

Zu möglichen disziplinarischen Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler, die an der Demonstration des Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“ teilgenommen haben, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München folgendermaßen.

 

Marcel Rohrlack, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München, sagt dazu:

„Häufig wird beklagt, dass Jugendliche sich nicht genug in politische Prozesse einbrächten. Die Demonstration zeigt stattdessen, dass Münchner Schülerinnen und Schüler durchaus für eine weltoffene Gesellschaft ohne Rassismus einstehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Wir stehen daher hinter ihnen.“

 

Co-Sprecherin Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Gerade Schulen sollten Jugendliche auf ihrem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern begleiten, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Das Engagement der Jugendlichen sollte gewürdigt und nicht bestraft werden. Wir fordern die Schulleitungen auf, keinerlei Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen und in Zukunft die Schülerinnen und Schüler beim Kampf für eine weltoffene Gesellschaft zu unterstützen.“

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Pressemitteilung: Keine Sicherheitswacht in Neuhausen/Nymphenburg!

Die GRÜNE JUGEND München kritisiert die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Neuhausen/Nymphenburg scharf.

Cemre Salam, Beisitzer im Vorstand und Beauftragter gegen Rechtextremismus im BA Trudering/Riem, kommentiert:

„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Aufgabe der Polizei und muss das auch bleiben. Dass einfache Bürger nach einem 40-stündigen Kurs nun auf Patrouille gehen können, ist in Zeiten von erstarkenden Bürgerwehren verheerend.“

Die Sprecherin des Vorstands, Tomke Schöningh, ergänzt:

„Es ist die Aufgabe des Staates Sicherheit zu gewährleisten. Es braucht keinen Sonderstatus für bestimmte Bürger als Hilfssheriffs. Daher können wir die Entscheidung des Bezirksausschusses nicht nachvollziehen.“

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Pressemitteilung: Keinen Sonderstatus für Autokraten!


Foto: Andreas Gregor, zugeschnitten

Zur Ermächtigung, den Moderator Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu verfolgen, äußern sich die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Jugend München wie folgt.

Marcel Rohrlack:

„Wir sind schockiert, dass Angela Merkel einem Sonderverfahren extra für Herrn Erdogan zugestimmt hat. Jan Böhmermann wird zum Bauernopfer zur Beruhigung des Irren vom Bosporus. Das Bekenntnis zu Presse- und Kunstfreiheit verkommt zur Sonntagsrede und Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit wird geadelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Satire, die Herr Erdogan nicht verdient hätte. Ich rufe dazu auf, das Gebaren Erdogans mehr denn je lächerlich zu machen.“

Tomke Schöningh fügt hinzu:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass der aus der Zeit gefallene Paragraph zur Majestätsbeleidigung bald abgeschafft werden soll. Allerdings fehlt uns jedes Verständnis dafür, warum die Bundesregierung einer möglichen Verurteilung Böhmermanns genau wegen dieses Paragraphen nun ihr grünes Licht gegeben hat. Herr Erdogan hat das Recht wie jeder andere Bürger Herrn Böhmermann wegen Beleidigung zu verklagen. Es gibt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, ihm einen Sonderstatus einzuräumen.“

Beschluss: §103 StGB abschaffen und Strafverlangen der türkischen Regierung gegen Böhmermann nicht die Ermächtigung erteilen

Die GRÜNE JUGEND München fordert, den §103 StGB »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« ersatzlos zu streichen. Wir lehnen die Sondergesetzgebung des sogenannten Schah-Paragraphen, der eine vermeintliche Majestätsbeleidigung unter eine erheblich höhere Strafe stellt als die unter §185 StGB ohnehin geregelte Beleidigung aller anderen Menschen, ab. Im Falle einer verleumderischen Beleidigung schließt der §103 StGB eine Geldstrafe aus, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt dann drei Monate.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Künstler Jan Böhmermann keine Ermächtigung zu erteilen, sodass nach § 103 i.V.m. §104a StGB keine Strafverfolgung Böhmermanns möglich ist. Nach §104a StGB kann eine Verfolgung Böhmermanns nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung erfolgen.

Foto: Tomke Schöningh

Die Festung Europa am Brennerpass bekämpfen

– von Florian Kotthoff
Europa zerbricht aktuell an der Politik seiner Mitglieder. Egoismus und Kleinstaaterei prägen das Bild des politischen Handels und führen reihenweise zu Grenzschließungen.
Deshalb ist es schön zu sehen, dass auch die Idee eines vereinten Europas lebt. Wie beispielsweise am vergangenen Sonntag am Brennerpass an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Dort demonstrierten über 1000 Menschen aus Italien, Österreich, Deutschland und weiteren Ländern  für offene Grenzen und überschritten gemeinsam und ohne das zeigen von Ausweisen den Grenzposten – mit dabei: Die Grüne Jugend München.
 „Die Festungspolitik Europas ist bereits schlimm genug. Wir als Bürger Europas sind verantwortlich für jeden Menschen, der sein Leben im Mittelmeer oder am Grenzzaun Europas verliert“, meint Tomke Schöningh, „Wir Bürger Europas tragen die Verantwortung für das Handeln von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Nun aber wollen viele Staaten auch noch ihre Grenzen innerhalb Europas dicht machen – das vervielfacht nur das Leid jedes Asylsuchenden.“
Besonders fällt auf, dass unter den Demonstranten viele Jugendliche und junge Erwachsene sind. Tomke Schöningh führt das auf den Grund zurück, dass Grenzschließungen weder eine zukunftsfähige noch nachhaltige Form der Außenpolitik sind. „Nur ein weltoffenes Europa ist den Aufgaben der Globalisierung überhaupt gewachsen. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft – nur eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ist in Zeiten einer globalisierten Welt überlebensfähig. Rechtspopulistische Parteien, die nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern richten einen immensen Schaden an – vor allem für uns Jugendliche, vor allem für die nachfolgenden Generationen.“
Für uns von der Grünen Jugend gilt deshalb: Wir lassen uns weder unsere Zukunft noch unser vereintes Europa kaputt machen. Dafür gehen wir auf die Straße.