GRÜNE JUGEND München auf dem Christopher Street Day 2017

Am 15. Juli findet zum wiederholten Male die Polit-Parade zum Christopher-Street-Day in München statt. Seit den 80er Jahren setzen sich dabei rund um die Parade und die Pride-Week tausende Menschen für Gleichstellung und Vielfalt für LGBTI*-Menschen ein. Dieses Jahr hat die GRÜNE JUGEND München zum ersten Mal einen eigenen Auftritt: unter unserem Motto „Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!“ feiern wir unsere bunte Gesellschaft . 

 Emma Richert, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München dazu: 
Natürlich ist die Ehe für alle ein Grund, heute zu feiern. Dennoch gibt es noch viel zu tun: auch  in Deutschland nimmt Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung wieder zu. Dem stellen wir uns entschieden entgegen, denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung das Recht, selbstbestimmt und mit vollen Rechten ausgestattet zu leben. Wer homophobe Gewalt propagiert, verletzt die im Grundgesetz bestimmte Würde des Menschen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform des Art. 3 im Grundgesetz ein, denn niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Deshalb möchten wir dieses Jahr beim CSD ein deutliches Zeichen setzen – gleiche Rechte gegen Rechts.
 
Beisitzer Ludwig Felder ergänzt:
„Es ist jedoch ebenso wichtig, bereits während der Schulzeit über die Vielfalt von der sexuellen Identitäten aufzuklären, um so die Grundlage für gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu legen und homophobe Ressentiments an ihrer Entstehung zu hindern. Der Ausdruck „schwule Sau“ ist eines der meist benutzten Schimpfworte auf deutschen Schulhöfen; homophobe Klischees und die Abwertung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- & Interpersonen beginnt bereits in den Klassenzimmern. Auch deshalb muss der CSD eine bunte und vor allem laute Parade werden. Lasst es glitzern, lasst es knallen – und euch von Rechten nichts gefallen!

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Kein Platz für rechtsextremistische Gesinnung!

Am 27. Juni veranstaltet die Münchner Volkshochschule eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Kooperation mit PULS, dem jungen Programm des Bayerischen Rundfunks. Jung-Wähler*innen sollen dabei die Positionen der verschiedenen Parteien rund um bezahlbaren Wohnraum, den Rechtsdrift, Europa und Bildungspolitik nähergebracht werden. Geladen sind Kandidaten aus München, die auf dem Podium diskutieren sollen. Wir als GRÜNE JUGEND München lehnen die Einladung des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron entschieden ab.

Ludwig Felder, Beisitzer im Vorstand der Grünen Jugend München:

„Wir sprechen uns klar gegen die Teilnahme von Petr Bystron aus. Mit seiner Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie seiner völkisch-rassistischen Ideologie, spricht sich Petr Bystron offenkundig gegen eine demokratische und weltoffene Gesellschaft aus. Auch schreckt er nicht davor zurück, dies Hand in Hand mit den Rechtsextremist*innen der Identitären Bewegung zu tun. Diese rassistische Vereinigung stellt sich, unter dem Deckmantel des sogenannten Ethnopluralismus, klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; für Bystron aber ist die IB die „Vorfeldorganisation“ der AfD, für die seine Partei ein „Schutzschild“ sein muss. Wir fordern öffentliche Einrichtungen dazu auf, Menschen mit rechtsextremen Gesinnungen jetzt und in Zukunft keine Bühne zu bieten.“

Sprecherin Saskia Weishaupt ergänzt:

„Als Jugendorganisiation begrüßen wir natürlich die Initiative der Münchner Volkshochschule, den jungen Wähler*innen solch ein Podium anzubieten. Jedoch wird dort einem Mensch die Bühne geboten, der nicht ein bisschen rechts-konservativ ist, sondern rechtsextrem. Meinungen und Positionen, die nicht zum demokratischen Spektrum gehören, sollte man nicht diese Öffentlichkeit geben. Ich erwarte, dass man sich von solch einem Gedankengut deutlich distanziert. Außerdem muss mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden, warum man den AfD-Vorsitzenden nicht einladen kann, damit die „Opferrolle“ erst gar nicht eingenommen werden kann.“

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Saskia Weishaupt und Ludwig Felder für die GRÜNE JUGEND München

Climate March: Über tausend Menschen ziehen für echten Klimaschutz durch die Münchner Innenstadt

6. Mai 2017: Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern tiefgreifende Maßnahmen, um den immer dramatischeren Entwicklungen der Klimakrise Einhalt zu gebieten.
Bei der Auftaktkundgebung zuvor hatten unter anderem die bekannte Münchner Band Jamaram und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, den Demonstrant*innen am Königsplatz ordentlich eingeheizt.

Um die Bekämpfung der Klimakrise ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, zogen auf dem von der Grünen Jugend mitorganisierten Climate March in München über tausend Klimaaktivist*innen laut und bunt durch die Innenstadt. Mitmarschierende Bands, kreative Protestformen und nicht zuletzt strahlender Sonnenschein sorgten für beste Stimmung während der Demonstration.

Es bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um zumindest die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung abzuwenden. Wissenschaftler*innen fordern deshalb eine drastische Wende in der aktuellen Klimapolitik: Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, Massentierhaltung beendet und öffentliche Gelder aus klimaschädlichen Investitionen abgezogen werden (sog. Divestment).

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München nimmt die Stadt in die Pflicht:

Wir fordern die Stadt München auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir fordern die Stadt München auf, die Energiewende endlich umzusetzen und fossile Kraftwerke abzuschalten, Fahrradfahren und ÖPNV entschieden zu fördern und ihre Gelder aus klimaschädlichen Projekten abzuziehen. Von München soll kein Schaden ausgehen!

Sprecher Georg Kurz setzt seine Hoffnungen in die Zivilgesellschaft:

Mich schockiert die Untätigkeit und Ignoranz, mit der weite Teile der Parteienlandschaft der Katastrophe entgegensehen. Die Wissenschaft ist sich einig: Die Folgen des Klimawandels sind existentiell und bedrohen die Menschheit und unseren Planeten in nie dagewesenem Ausmaß. Wenn Regierungen nicht handeln, muss der Druck von der Straße kommen.
Und da gibt es Hoffnung: Wir erleben gerade die Geburtsstunden eines neuen globalen Aktivismus, die Klimabewegung wächst rasant. Immer mehr Menschen erheben ihre Stimme gegen das Zerstören unserer Lebensgrundlagen. Und das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.

Immer mehr Menschen treibt die existentielle Bedrohung des Klimawandels auf die Straße, und so reihte sich die Demonstration in München ein in eine globale Protestwelle, angeführt vom Climate March in Washington D.C. mit über 200.000 Demonstrant*innen und Divestment-Aktionen auf der ganzen Welt.

Lizenzfreie Fotos der Demonstration zur freien Verwendung findet ihr hier.

Keine Toleranz der „Nulltoleranz‟ – Konsumräume für München und ganz Bayern

1226 Menschen starben im Jahr 2015 in Deutschland unmittelbar durch den Konsum von Drogen, womit die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 % gestiegen ist. Im Freistaat Bayern waren es allein 314 Menschen, so viele, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Damit hat Bayern deutschlandweit die meisten Drogentoten zu beklagen. Besonders gefährdet sind vor allem die Konsument*innen, die unter einer jahrelangen Abhängigkeit von Opiaten und anderen Derivaten leiden. Häufig ist eine solche Abhängigkeit auf schwere persönliche Lebensumstände zurückzuführen und geht mit ihnen einher. Nicht selten sind Konsument*innen von Wohnungslosigkeit betroffen. Unter anderem deshalb sind diese Menschen nur besonders schwer zu erreichen und häufig für Therapieansätze, die zum Ausstieg aus der Sucht verhelfen sollen, nicht zugänglich.

Wir fordern deshalb, dass in Bayern niedrigschwellige Hilfsangebote geschaffen werden mit dem Anspruch die Konsumierenden nicht mehr als Kriminelle wahrzunehmen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, dass keinen Verzicht des Konsums voraussetzt, stellen in diesem Zusammenhang Drogenkonsumräume dar: Hier können Konsument*innen in einer sicheren Umgebung unter Anwesenheit von geschulten Sanitäter*innen und Betreuer*innen und unter hygienischen Bedingungen Drogen wie beispielsweise Heroin zu sich nehmen. Die vorrangigen Ziele solcher umgangssprachlich auch als „Druckräume‟ bezeichneten Einrichtungen sind die lebensrettende Soforthilfe, zum Beispiel bei einer Überdosis, sowie die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis, oft hervorgerufen durch verschmutztes Fixerbesteck. Langfristig steht die Vermittlung von Schwerstabhängigen in weiterführende Therapie- und Beratungsangebote im Vordergrund.

Bereits im April 2000 hat der Gesetzgeber durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesländer, die solche Einrichtungen für notwendig halten, entsprechende Rechtsverordnungen erlassen können, um Drogenkonsumräume einzurichten. Nach §10a Absatz 1 BtMG ist es möglich mit Erlaubnis der obersten Landesbehörde Drogenkonsumräume zu betreiben. Im Umkehrschluss aus § 29 Absatz 1 Nr. 11 BtMG bleibt es zudem straffrei, in Drogenkonsumräumen anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln zu verschaffen oder zu gewähren. Bis jetzt gibt es 24 solcher Räume in Deutschland in sechs Bundesländern, unter anderem in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Landesregierung hingegen versperrt sich dem seit Jahren und nimmt somit jedes Jahr zusätzliche Tote durch Drogenkonsum in Kauf. Dadurch beraubt sie die Kommunen jeder Möglichkeit, etwas gegen die steigenden Drogentotenzahlen zu unternehmen. Und das, obwohl der Betrieb von Konsumräumen die Zahl der Drogentoten in den jeweiligen Städten nachweislich senkt. Gerade in Kommunen wie München und Nürnberg, die seit Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Drogentote zu beklagen haben als andere deutsche Großstädte, werden dadurch Menschenleben für eine selbstgerechte und weltfremde Blockadehaltung der CSU aufs Spiel gesetzt.

Der Erfolg von Konsumräumen ergibt sich aus der niederschwelligen Art die Konsument*innen anzusprechen. Auch die Bundesregierung hat den Erfolg derartiger Einrichtungen festgestellt: In einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit aus dem Jahre 2002 zeigt sich eindeutig, dass Drogenkonsumräume erheblich dazu beitragen, Drogentodesfälle durch rechtzeitige Hilfe bei Notfällen zu reduzieren.

Doch nicht nur bei Notfällen leisten Konsumräume einen wichtigen Beitrag: Auch die gesundheitliche Betreuung sowie insgesamt der Zugang zum ärztlichen Hilfesystem verbessern Drogenkonsumräume bedeutend. Darüber hinaus wird auch das Ziel, Schwerstabhängigen Therapieangebote zu vermitteln, erreicht: Mehr als die Hälfte der Befragten der Studie gab an, bereits Kontakt zu weiterführenden Angeboten vermittelt bekommen und diese auch in Anspruch genommen zu haben.

Die Befürchtung, durch Konsumräume die örtliche Drogenszene in die unmittelbare Umgebung der Einrichtungen zu verlagern, blieb unbegründet; mehr noch, die öffentliche Drogenszene in den jeweiligen Städten wurde insgesamt sogar zurückgedrängt.

Sicher, es handelt sich bei Konsumräumen nur um einen Teil der Lösung des Problems. Langfristig ist sicherer Konsum nur durch eine umfassende Reform der Drogen- & Suchtpolitik möglich. Doch Konsumräume stellen für Kommunen wie Länder eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme dar, die im Gegenzug ein breites Erfolgsspektrum bietet, besonders wenn es darum geht, Drogentote zu verhindern. Wir fordern daher ein Ende der repressiven und tödlichen Drogenpolitik, die die Bayerische Landesregierung seit nun mehr als 15 Jahren betreibt und die jedes Jahr die Drogentotenzahlen weiterwachsen lässt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut‟, so beschloss es die bayerische Staatsregierung im Jahr 2011. Diesen Beschluss gilt es auch umzusetzen: Es müssen endlich mehr Mittel für niederschwellige Angebote für Konsument*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt München sehen wir hierbei in der Pflicht, sich nicht mehr länger hinter der kriminalisierenden Landespolitik zu verstecken, sondern sich konkret für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage einzusetzen und für das Leben ihrer Bürger*innen einzustehen. Denn nur wer überlebt, kann aussteigen.

CLIMATE MARCH – Am 6. Mai für’s Klima auf die Straße!

„Von München soll kein Schaden ausgehen!“ – Diese Erklärung wurde bereits im Juni 1998 vom Münchner Stadtrat beschlossen.

Es ist Zeit, dass auf Worte Taten folgen. Zusammen mit Fossil Free München, 350.org, Ende Gelände München, Umweltinstitut, Raus aus der Steinkohle, ödp München, Nord-Süd-Forum und vielen weiteren Organisationen rufen wir deshalb zur großen Demonstration für echten Klimaschutz und Divestment auf:

06. Mai – 13 Uhr – Königsplatz

Denn auch in München steht immer noch ein Kohlekraftwerk, in dem jährlich mehr als 800.000 Tonnen Steinkohle verfeuert werden. Autoabgase verpesten die Luft, Produkte aus klimaschädlicher Massentierhaltung sind allgegenwärtig. Und immer noch werden öffentliche Gelder in klimaschädliche Projekte investiert.
Damit muss Schluss sein!
Der Klimawandel betrifft nicht nur Eisbären in der fernen Arktis oder Menschen in Bangladesch, sondern uns alle.

Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit
– BAN KI MOON, ehemaliger UN-Generalsekretär

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den immer heißeren Stein. Doch es gibt Hoffnung: Immer mehr Menschen erkennen die existentielle Gefahr der Klimakrise, der Widerstand gegen Kohle, Erdöl und Erdgas wächst rasant. Dazu gehört auch: Divestment! Das bedeutet: Gelder raus aus der fossilen Industrie und rein in nachhaltige Projekte! Wir fordern die Stadt München auf, sich endlich zu Divestment zu bekennen.

Werdet Teil der internationalen Klimabewegung und geht mit uns am 6. Mai auf die Straße.

In diesem Mai werden Menschen auf allen Kontinenten ihre Stimme gegen Kohle, Öl und Gas erheben. Mehr zur Global Divestment Mobilisation 2017.

Ihr wollt eure Freund*innen einladen? Hier geht’s zur Facebookveranstaltung.