Kein Platz für Rassismus auf der Wiesn

Auf dem größten Volksfest der Welt dienen schwarze Menschen als Schießbudenfigur. Die Wiesn-Behörde, die dem Wirtschaftsreferat zugeordnet ist und von OB Schmid geführt wird, bemängelte dies nicht. Der Schießbudenbetreiber beruft ...

Klares NEIN zu rechtspopulistischer Hetze

Die rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” unter Michael Stürzenberger hat in den vergangen Jahren eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit dem Ziel in München einen Bürgerentscheid gemäß Art. 18 a Bayerische Gemeindeordnung (GO) ...

Fataler Alleingang Kretschmanns

Soeben hat der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-rot regierten Länder sowie Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer durch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt. ...

Aktuelles

PM: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit, denn das Asylrecht  ist Menschenrecht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nachdem Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsländer” eingestuft werden sollen. Dies heißt konkret für Menschen, die aus diesen Ländern beispielsweise aufgrund von Armut, Diskriminierung und politischer Verfolgung geflohen sind, dass sie, wenn der Gesetzentwurf vom […]

LiMux: Unabhängigkeit und Freiheit beibehalten

Nachdem die Stadt München im Rahmen des Projektes “LiMux” erfolgreich über 80% der Desktop-PCs von Windows 2000 auf Linux umgestellt hatte, sind nun kritische Stimmen aus der Stadtspitze zu hören. Der Oberbürgermeister und bekennende Microsoft-Liebhaber Dieter Reiter gab jüngst einen Bericht in Auftrag, der die gesamte IT-Infrastruktur in München auf den Prüfstand stellen soll. Gerüchte, […]

Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei den Gesundheitsämtern anonym und kostenlos auf HIV testen lassen können. Doch inzwischen wurde die Anweisung Humls wieder zurückgenommen und die HIV-Tests werden wieder […]